Kommentar: Urheberrecht, Stil und Gesellschaft

Gestern hat das EU-Parlament die EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „durchgewinkt“. Einige Reaktionen haben wir hier eingesammelt wie zum Beispiel von: GEMA, BVMI, VUT, Deutscher Musikrat, Zentrum für europäische Politik, Sven Giegold (MdEP – Die Grünen), VG Bild-Kunst, Julia Reda (MdEP – Die Piratinnen). Die Entscheidung ist aber mehr als eine Wahl. Welche gesellschaftlichen Prozesse sind da wirksam geworden? Wie die Entscheidung auch ausgefallen wäre, es ist kein Glück darin.

Man muss kein Prophet sein, wenn man zu dem Schluss gelangt, dass dieser „Sieg“ zahlreicher Autorinnen-Initiativen sich wie eine Niederlage anfühlt. Denn die gesellschaftliche Spaltung in dieser Sache ist damit nicht überwunden. Die Gräben zwischen Gegnerinnen und Befürworterinnen sind nicht plötzlich zugeschüttet und man geht jetzt nicht gemeinsamen Schrittes an die Umsetzung der Richtlinie in nationales Gesetz. Da hilft es auch nicht, wenn beide Seiten immer wieder, mal mehr, mal weniger deutlich betonen, es gehe ihnen jeweils um die Urheberinnen und um die nötige Regulierung großer Plattformanbieter wie Google, Amazon, Facebook und Apple (kurz: GAFA).

Wenn man sich im allgemeinen die Diskussionskultur in den sozialen Netzen (aber auch teilweise in den „alten Medien“ wie Fernsehen und Zeitungen) anschaut, wird man dagegen eine ungeheure Verrohung der Sprache und der Umgangsformen entdecken, die bei den Gegnern der Reform allerdings besonders stark ausgebildet ist. Beliebt ist jetzt wieder eine kriegerische Rhetorik von Krieg, Kampf, Sperrfeuer, Nebelgranate … Der Diskussionsstil ist unterirdisch geworden: Wenn man nur einen x-beliebigen unscheinbaren Eintrag des Social Media Teams der GEMA ansieht, liest man Kommentare wie „Ihr gehört verboten“, „Hurensöhne“, „Scheiß Gema“, „Es leben die #lobby hörigen #undemokraten“, „Wie viel #Schmiergeld sind geflossen und wie viel hat die #Lügenkampagne gekostet? Ist echt abartig was Ihr für Fäden gezogen habt, nur um euer altes Geschäftsmodell beibehalten zu können“ (…) – beliebig fortzusetzen. Statt sich von derlei „Freunden“ zu distanzieren, werden diese Kommentare bestätigt durch Likes und Retweets.

Urheberinnen und Zuhörer. Foto: Hufner

Der Tonfall war einer ernsthaften Diskussion um Begriffe, Formulierungen, Interpretationen nicht förderlich, so dass man auch berechtigte Kritik an der Richtlinie gar nicht mehr unterbringen konnte, weil der Lärm der stereotypen und eben teilweise auch hämischen Kommentare diese Kritik sofort zum Scheitern verurteilte, geschweige denn, dass sich entsprechende Autorinnen in einem solchen Umfeld wiederfinden wollten. Es wurde auch mit Zahlen jongliert, wie es einem gerade passte, ohne zugleich deren qualitative Einordnung zu gestatten.

Gerne wird dann eingewandt, dass sich die beiden Seiten in Sachen Unterstellungen nichts nähmen. Das ist aber definitiv nicht der Fall. Sicher gibt es Unterstellungen, dumme Vergleiche, falsche Daten etc. von Befürwortern der Richtlinie, allerdings eher aus der Politik wie zuletzt beim MdEP Caspary, der in der BILD-Zeitung von gekauften Demonstranten sprach, als ob es nötig wäre, jemandes Meinung bei den Gegnern der Richtlinie zu kaufen. Das Auftreten von Abgeordneten bei dem Wortbeitrag von Julia Reda in der Aussprache zur Abstimmung der Richtlinie war gleichfalls alles andere als respektvoll. Aber das Verhältnis zwischen Präsenz und Existenz kann man eher nicht leugnen.

Das alles kann den Plattform-Betreibern, die man urheberrechtlich regulieren wollte, nur Recht sein. Solange sich deren Kritikerinnen untereinander befeinden, kann man in Ruhe den eigenen dubiosen Geschäftsmodellen nachgehen.

Was außerdem zu denken geben sollte: Die heftigsten Auseinandersetzungen zum Thema sind in großem Maße auf das deutschsprachige Gebiet beschränkt geblieben. Die Demos am letzten Samstag haben in Deutschland vielleicht zwischen 150.000 und 250.000 Menschen auf die Straßen gebracht. In anderen Städten und Ländern der EU waren die Auswirkungen marginal. So richtig Gründe dafür sind nicht aufgefunden oder benannt worden. Ist man in Deutschland nur besonders aufmerksam oder besonders panikgetrieben?

Was ist da alles schief gelaufen, rückblickend? Jens-Uwe Völmecke, Autor der nmz, kommentierte den ganzen Vorgang in einer Diskussion auf Facebook sehr prägnant: Was „wir hier gerade erleben ist die Folge einer schon vor langer Zeit geöffneten Büchse der Pandora: Geiz ist geil, im Internet herrscht absolute Freiheit und im öffentlich rechtlichen Raum (Rundfunk und Fernsehen) ist man diesem Trend fröhlich gefolgt, anstatt die möglichen Folgen abzusehen. Inzwischen ist eine ganze Generation herangewachsen, die nichts anderes kennt, und die auf dieser Grundlage ihre Lebensexistenz aufgebaut hat. Hier stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber, und ich würde wohl auch auf die Barrikaden gehen, wenn mir plötzlich jemand erklären will, dass ich all das nicht mehr machen darf. Hier hätte man – und insbesondere die Generation, die hier augenscheinlich gerade die Nase vorn hat – schon viel früher aktiv werden müssen, dann würde uns bzw. der Generation, die es betrifft, das alles erspart bleiben.“

Internet-Missverständnisse

In der Tat: Da reden Menschen von Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit (das seltener), von freien Netzen einerseits und befürchten Zensur sowie die Abschaffung des Netzes (… die Richtlinie mache das Internet kaputt), die es gar nicht anders kennen als so, wie es gerade ist. Sie übersehen, dass diese Netzinfrastruktur niemals Freiheit garantiert hat, sondern so gestaltet ist, dass an allen Ecken und Enden tatsächlich Regierungen auch auf diesem Wege Zugänge sperren. Die Nachricht, dass möglicherweise ein Land wie Russland durchaus Pläne verfolge, eine eigene Infrastruktur aufzubauen, ist da verständlich und mehr als beunruhigend zugleich. Fred Turner hat in einem bisher vielleicht zu wenig beachteten Artikel in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ die letzten 30 Jahre Revue passieren lassen und in einem größeren Zusammenhang eingeordnet: „Von der Geburt des Internets zum neuen Autoritarismus“. Darin schreibt er: „Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. Dieselben Technologien, die gleichberechtigten Zugang zum politischen Spielfeld ermöglichen sollten, haben Troll-Farmen hervorgebracht und russische Bots zur Verfälschung unserer Wahlen. Die gleichen Plattformen der Selbstartikulation, die uns – wie wir dachten – befähigen würden, Empathie füreinander zu entwickeln und eine harmonischere Gesellschaft zu schaffen, haben sich mittlerweile Gestalten wie der britische Blogger und Trump-Verehrer Milo Yiannopoulos oder eben ein Donald Trump selbst angeeignet, um White Supremacy zu einem gesellschaftsfähigen Gesprächsthema zu machen. Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen.“ Und später: „So ausgetüftelt Facebooks Algorithmen auch sein mögen, vor der Wiederkehr des Rassismus und Sexismus, die einst den Kommunen zu schaffen machten, können sie uns nicht schützen. Ganz im Gegenteil haben Social-Media-Plattformen dazu beigetragen, solche Übel im Weltmaßstab zu beleben. Und mittlerweile sind diese Systeme tief verankert. Social-Media-Technologien haben enorme Konzerne hervorgebracht, die durch Vermessung und kommerzielle Ausbeutung der sozialen Welt das große Geld machen.“

Eine Parole wie #saveyourinternet zeigt damit leider an, dass man nicht begriffen hat, dass es einem nie gehört hat und wohl auch nie gehören wird. Deswegen spricht man auch nicht von „Besitzern“ oder „Ownern“, sondern von „Nutzern“ und „Usern“. Wie verräterisch. Wer dieses Internet sichern will, sichert nicht sein Internet, sondern das einer mehr oder minder verdeckt auftretenden Macht, sei es die der monopolistischen Konzerne oder das autoritärer Regierungen und ihrer abhängigen Institutionen. #saveyourinternet ist damit ein fantastischer Honeypot, der von strukturellen Problemen ablenkt. Über fünf Millionen Unterschriften zu einer #saveyourinternet-Petition sollten da eher beunruhigen.

Gegen diese Entwicklungen wird man nicht angehen können, wenn die Zivilgesellschaft sich selbst zerlegt. Das aber ist momentan der Zustand, den die Auseinandersetzung um die Urheberrechte im digitalen Zeitalter angenommen hat. Aber es sind nicht die Technologien selbst, die diese Entwicklung befeuern, sondern die Menschen, die mit diesen und von diesen Technologien leben und ggf. gesteuert werden und, wie Völmecke sagt, es gar nicht anders kennen. Wenn dann Hass und Häme, Beleidigung und Diffamierung zur Normalität werden – und auch als Normalität wahrgenommen werden – hat man es weniger mit der Zerstörung der Netzinfrastruktur zu tun als mit der von Gesellschaften. Das genau lässt den „Sieg“ in der Abstimmung des EU-Parlamentes schal werden. Gewonnen ist im Moment nämlich gar nichts, wenn das Ergebnis nur eine nicht einmal sichere Regulierung von Internet-Monopolen auf Kosten gesellschaftlicher und individueller Selbstbestimmung ist.


Zuerst erschienen bei nmz-online am 27. März 2019.

Martin Hufner

Musikjournalist, Lektor, Fotograf.

Das könnte Dich auch interessieren …

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen